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Übersicht über die Politik in Griechenland

Im Jahr 1822 verkündete Griechenland seine Unabhängigkeit. Acht Jahre darauf wurde dieser Status im so genannten Londoner Protokoll vermerkt. Anno 1952 trat Griechenland der NATO bei. Seit 1973 ist der griechische Staat als parlamentarische Republik konstituiert. Zuvor herrschte seit 1967 eine Militärdiktatur in Griechenland. Die neue Verfassung kam 1975 zustande. Mitglied der heute Europäische Union (EU) genannten Staatengemeinschaft, der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG), ist Griechenland seit 1981.

Das Land ist in dreizehn Verwaltungsbezirke zergliedert. Dabei hat Athos, die so bezeichnete Mönchsrepublik, eine rechtlich weitgehend unabhängige Stellung. Die traditionelle Unterteilung in zehn Regionen hat verwaltungsmäßig keine Bedeutung. Das Parlament Griechenlands heißt Nationalversammlung, und es besteht aus dreihundert Mitgliedern. Diese wählen im Turnus von fünf Jahren das Staatsoberhaupt.

Per Wahlpflicht sind alle Staatsangehörigen, welche bereits das Mindestalter von achtzehn Jahren erreicht haben, angehalten im vierjährigen Rhythmus die Zusammensetzung des Parlaments neu zu wählen. Im 2004 gewählten Parlament erhielt die sozialdemokratische "Panhellenische Sozialistische Bewegung" (PASOK) hundertsiebzehn Sitze. Die "Neue Demokratie" (ND) genannte konservative Partei kam auf hundertfünfundsechzig Sitze. Die "Kommunistische Partei" (KKE) konnte zwölf, die frauen- und friedensbewegte, ökologische "Koalition der Linken und des Fortschritts" (SYN) sechs Sitze erreichen.

Aus dieser Wahl ging eine konservativ geführte Regierung hervor. Der Premierminister heißt seither Kostas Karamanlis (ND). Seine Partei deckt eine große politische Bandbreite ab, von neoliberal, königstreu, sozialkonservativ bis christlich-othodox. Zu seiner Regierung gehören neunzehn Ministerposten, von denen zwei mit Frauen besetzt wurden. Thematisch ist die Politik des Innern in Griechenland, welches 1992 dem Schengener Abkommen beitrat, unter anderem von den Bereichen der Verhinderung unerlaubter Zuwanderung, der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit geprägt.

Um die Entwicklung eines Dezenniums anzudeuten seien hier beispielhaft die Ergebnisse der Wahlen vom September 1996 und im Jahre 1993 genannt. 1996 erlangte die PASOK hundertzweiundsechzig Sitze, 1993 waren es noch hundertsiebzig. Die "Neue Demokratie" kam 1996 auf hundertundacht Sitze, gegenüber hundertundelf 1993. Die "Kommunistische Partei" erlangte 1996 elf, 1993 neun der Parlamentssitze, während die SYN, die 1993 nicht im Parlament vertreten war, 1996 zehn Sitze erhielt. Die "Demokratische Soziale Bewegung" (DIKKI), eine linke Abspaltung der PASOK, war zudem im 1996 gewählten Parlament mit neun Sitzen vertreten.

 

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