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Politik in Ägypten

Ägypten versteht sich als sozialistischer, demokratischer Staat und als Mitglied der arabischen Nation. Die Staatsreligion ist der Islam. Nach dem Tod von Anwar as-Sadats wurden allerdings die Notstandsgesetze ausgerufen, die die Bürgerrechte erheblich einschränken und bis heute ihre Gültigkeit haben.
Der Präsident ist seit 1981 Muhammad Husni Mubarak. Er wird von der Volksversammlung vorgeschlagen, im Parlament gewählt und, wenn er eine Zweidrittelmehrheit erreicht hat, in einem Volksentscheid bestätigt. Jeder Bürger ab 16 Jahren darf am Präsidentschaftsreferendum teilnehmen. Seine Amtszeit beträgt jeweils 6 Jahre.

Das Parlament, die ägyptische Volksversammlung, besteht aus 444 Mitgliedern. Wählen darf jeder Ägypter ab 18 Jahren. Das passive Wahlrecht allerdings kann man erst mit 30 Jahren erhalten. Die Zusammensetzung des Parlament muss zur Hälfte aus Arbeitern und Bauern bestehen.
Es gibt 222 Wahlkreise, in denen je zwei Abgeordnete gewählt werden. Sie können aus einer Partei kommen, aber schon hier wird die 50% Klausel wirksam. Ein Arbeiter oder Bauer wird bevorzugt , auch wenn er weniger Stimmen auf sich vereint.
Bei der Zulassung einer neuen Partei muss gewährleistet sein, dass diese Partei die "scharia" als Hauptquelle der Gesetzgebung anerkennt. Darüberhinaus muss sie bereit sein, das sozialistische System zu unterstützen.

Die Regierungspartei ist zur Zeit die nationaldemokratische Partei, die sich aus dem mittleren Flügel der ehemaligen Einheitspartei, aus der arabischen sozialistischen Union, entwickelte. Ihre Mitgliederzahl beträgt 2,5 Millionen Wähler. Sie hat kein einheitliches Profil sondern orientiert sich an der Politik Nassers und Sadats. Dabei bekennt sie sich zum Frieden mit Israel und zum islamischen Recht.
Neben der Nationaldemokratischen Partei gibt es noch drei weitere Oppositionsparteien. Die Neue Wafd-Partei mit 2 Millionen Mitgliedern vertritt eine konservativ- liberale Linie. Die Sozialistische Partei der Liberalen verfügt über 65 000 Mitglieder und hält sich an eine konservativ-liberale Politik. Und die National-Progressive Unionistische Sammlungs-Partei verfolgt einen sozialistisch-marxistischen Kurs mit 150 000 Mitgliedern.
Eine sehr ernst zu nehmende politische Bewegung in der ägyptischen Politik ist die Gemeinschaft der Muslimsbrüder. Offiziell sind sie verboten, aber es gelang in den letzen Jahren immer wieder unabhängigen Kandidaten dieser Richtung der Einzug ins Parlament. Sie fordern eine Rückkehr zu traditionellen Werten des Islams und eine konsequente Ablehnung westlicher Ideologien
Wenn Mubarak nicht mit Hilfe der Notstandsgesetze regieren würde, hätten diese Fundamentalisten, die auch immer wieder in Attentate verwickelt waren, wahrscheinlich längst die Macht im Staat übernommen.

 

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