Die Demokratie und die Türkei - ein schwieriges Unterfangen

Widersprüchlicher war noch kein anderer Kandidatenstatus für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union als der der Türkei. Als im Dezember 1999 der Kandidatenstatus beschlossen wurde, hat es um die Frage sehr kontroverse und zum Teil unsachliche Diskussionen gegeben. Besonders die CDU/CSU in Deutschland lehnt eine Vollmitgliedschaft ab und bot eine privilegierte Partnerschaft an. Grund dafür seien die unterschiedlichen Kulturen, die Religion, die Menschenrechte, die Gleichberechtigung der Frauen und noch anderes mehr. Die Mehrzahl der EU-Bürger befürchtet jedoch eine Islamisierung Europas (Kopftuchangst).
Experten beurteilen die jedoch etwas anders. Die Erben Atatürks, der die neue Türkei durch die strikte Trennung von Kirche und Staat schuf, sind immer noch in der großem Mehrheit. Erst vor kurzem gingen in der gesamten Türkei Hunderttausende auf die Straße, um für Atatürks Vermächtnis zu demonstrieren. Ausgelöst wurde dies, dass die islamistische AKP, die Partei von Regierungschef Erdogan, Außenminister Gul zum Staatspräsidenten wählen lassen wollte, was im Parlament aber scheiterte und von großen Teilen der Bevölkerung auch abgelehnt wurde.

Um bestimmte Forderungen der EU zu erfüllen, wurden einige Gesetze demokratisiert und auch die Kontrolle des Militärs durch das Parlament beschlossen. Doch nach wie vor herrschen erhebliche demokratische Defizite, so zum Beispiel beim Minderheitenschutz (Engagement der Kirchen oder die Unterdrückung der Kurden) und dem Recht der freien politischen Betätigung. Es stellt sich jedoch immer wieder heraus, dass viele der der modernisierten Gesetze nur auf dem Papier stehen, in der Praxis aber nicht umgesetzt werden.
Da die Türkei auch Mitglied der Nato ist, erfüllt sie für die Sicherheitsinteressen Europas eine wichtige Funktion als Brückenstaat zum Nahen und Mittleren Osten. Doch noch immer steht die Neutralität des türkischen Militärs auf wackeligen Beinen, denn deren Generäle drohen auch heute noch mit einem Putsch, sollte das Erbe Atatürks verraten werden. Das türkische Militär ist noch heute ein Staat im Staate.

Die entscheidenden politischen Trennlinien in der Türkei verlaufen heute quer durch Politik und Gesellschaft: Ein harter Kern der Staatsbürokratie, von nationalistischen Kreisen von links bis rechts und Teilen der Armee verkörpern den „tief nationalistischen Staat“ und halten einen EU-Beitritt für einen unzumutbaren Souveränitätsverzicht. Wachsende Teile der Gesellschaft und sogar der Armeeführung stehen dagegen heute auf der Seite der EU-Befürworter.

Doch vor allem im Bereich der unabhängigen Rechtssprechung gibt es große Differenzen, denn noch immer herrschen in der Praxis totalitäre Strukturen vor allem im Nationalen Sicherheitsrat, bei den Staatssicherheitsgerichten und ganz aktuell auch bei den staatlichen Religionsbehörden vor.